Beschwerde zum Bundespatentgericht: Vom Bescheid zur Begründung
Die Designabteilung hat eine ältere Gestaltung anders gewürdigt als das Unternehmen. Für die Beschwerde sind die tragenden Gründe der Entscheidung, die tatsächlich eingereichten Bilder und der Zustellnachweis zusammenzuführen.