Fachbeiträge zum Designrecht

Schlagwort: Bundespatentgericht

Beschwerde zum Bundespatentgericht: Vom Bescheid zur Begründung

Die Designabteilung hat eine ältere Gestaltung anders gewürdigt als das Unternehmen. Für die Beschwerde sind die tragenden Gründe der Entscheidung, die tatsächlich eingereichten Bilder und der Zustellnachweis zusammenzuführen.