Fachbeiträge zum Designrecht

Schlagwort: DPMA

Nichtigkeit beim DPMA: Einen älteren Katalog als Beweismittel aufbereiten

Ein Lieferant überlässt nur die Produktseite eines früheren Katalogs. Für den Antrag muss klar werden, welche Gestaltung er wann welchem Publikum zugänglich gemacht hat.