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Fachbeiträge

Nichtigkeit beim DPMA: Einen älteren Katalog als Beweismittel aufbereiten

Fachbeiträge zum Designrecht · Archivdatum 18.03.2026

Amts- und Gerichtsverfahren · ,

Ein Lieferant überlässt nur die Produktseite eines früheren Katalogs. Für den Antrag muss klar werden, welche Gestaltung er wann welchem Publikum zugänglich gemacht hat.

Beschaffen Sie nach Möglichkeit die vollständige Ausgabe und einen nachvollziehbaren Vertriebsbeleg. Markierungen für die Argumentation werden auf einer Arbeitskopie angebracht. Das Ausgangsdokument bleibt separat verfügbar.

Rechtliche Einordnung

Bei einem deutschen Registerdesign entscheidet die Designabteilung über den Nichtigkeitsantrag. Der Antrag muss Schutzrecht, Grund und Tatsachen hinreichend bestimmen. Die Belege sollten für jede Entgegenhaltung erkennen lassen, wann und wie sie zugänglich war.

Vier Beispiele aus der Praxis

Zum Thema: Nichtigkeit vor dem DPMA.

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