Fachbeiträge zum Designrecht

Schlagwort: Nichtigkeit

EUIPO-Nichtigkeitsverfahren: Bild, Quelle und Datum gemeinsam vorlegen

Ein älterer Blogbeitrag nennt ein Modell, ein zweites Dokument zeigt dessen Foto. Prüfen Sie, ob beide Belege tatsächlich dieselbe Gestaltung betreffen.

Nichtigkeit beim DPMA: Einen älteren Katalog als Beweismittel aufbereiten

Ein Lieferant überlässt nur die Produktseite eines früheren Katalogs. Für den Antrag muss klar werden, welche Gestaltung er wann welchem Publikum zugänglich gemacht hat.