Online-Anfrage zum Designrecht: Beratung, Anmeldung, Verletzung

Mit dem nachfolgenden Formular können Sie eine Anfrage zur Designrecherche, Designanmeldung (DE/ EU/ International) oder Designberatung (bei Abmahnung, Designverletzung, zur Anmeldung oder sonstigem Designrecht) in die Wege leiten.

Wir kontaktieren Sie sodann, um alles weitere mit Ihnen zu klären.

Zu den üblichen Kommunikationswegen bieten wir auch persönliche Beratungsgespräche durch Videokonferenzen an. Dabei können wir selbstverständlich alle etablierten Dienste verwenden.

Datenschutzrechtliche Bestimmungen werden eingehalten. Annonymisierte Anfragen dürfen von uns inhaltlich nicht beantwortet werden. Solange kein Mandat zustande kommt, speichern wir uns übermittelte Daten nicht gesondert. Wir sind als Rechtsanwälte zudem gesetzlich zur Geheimhaltung verpflichtet. Schicken Sie vertrauliche Daten in Ihrem Interresse ggfs. verschlüsselt.

Unterlagen für eine Designanmeldung in Deutschland, der EU und international

Die Anmeldung eines Designs erfordert die Einreichung bestimmter Unterlagen und Angaben. Diese können je nach Zuständigkeit (Deutschland, EU oder international) leicht variieren. Im Folgenden wird detailliert erläutert, welche Unterlagen benötigt werden.

1. Designanmeldung in Deutschland (DPMA)

Zuständige Behörde:

• Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA)

Erforderliche Unterlagen:

Antragsformular:

• Ausgefülltes Antragsformular des DPMA (elektronisch oder schriftlich).
• Angaben zu:
• Anmelder (Name, Adresse).
• Vertreter (bei anwaltlicher Vertretung).
• Prioritätsangaben (falls eine Priorität beansprucht wird).

Darstellung des Designs:

• Bis zu 10 Ansichten (Fotos oder Zeichnungen).
• Darstellung muss das gesamte Design in allen relevanten Perspektiven zeigen (z. B. Vorder-, Rück-, Seitenansicht, Perspektivansicht).
• Anforderungen an die Darstellungen:
• Klare und kontrastreiche Abbildungen.
• Keine Beschriftungen oder technische Erläuterungen auf den Abbildungen.

Produktangabe:

• Bezeichnung des Produkts, z. B. „Stuhl“, „Schmuckstück“, „Lampe“.
• Die Bezeichnung sollte eindeutig und präzise sein.

Anmeldegebühr:

• Zahlung der Grundgebühr (ca. 70 EUR für ein Einzeldesign, ca. 7 EUR für jede weitere Ansicht).

Prioritätserklärung (optional):

• Falls die Anmeldung Priorität aus einer früheren Anmeldung beansprucht (z. B. nach der Pariser Verbandsübereinkunft), ist der Nachweis dieser Anmeldung einzureichen.

2. Designanmeldung in der EU (EUIPO)

Zuständige Behörde:

• Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Erforderliche Unterlagen:

Online- oder schriftliche Anmeldung:

• Angaben zum Anmelder und ggf. zum Vertreter.
• Angaben zum zu schützenden Produkt (z. B. „Möbelstück“, „Fahrzeug“).

Designabbildungen:

• Bis zu 7 Ansichten des Designs.
• Gleiche Anforderungen wie in Deutschland: Klare, neutrale Darstellung des Designs ohne störende Elemente.
• Optional: Einreichung einer neutralen Wiedergabe (z. B. Linienzeichnungen), um den Schutzumfang zu verdeutlichen.

Produktangabe (Locarno-Klassifikation):

• Zuordnung des Designs zu einer Klasse der Locarno-Klassifikation (z. B. Klasse 7 für Haushaltsgeräte).

Prioritätsnachweis:

• Falls Priorität beansprucht wird, ist eine Kopie der Erstanmeldung erforderlich.

Erklärung zur Designerstellung (optional):

• Angaben zum Designer oder Verzicht auf diese Angaben.

Anmeldegebühr:

• Grundgebühr: Ca. 350 EUR für ein Einzeldesign.
• Rabatt für Sammelanmeldungen (z. B. ca. 175 EUR für jedes weitere Design).

3. Internationale Designanmeldung (WIPO)

Zuständige Organisation:

• World Intellectual Property Organization (WIPO) im Rahmen des Haager Abkommens.

Erforderliche Unterlagen:

Antragsformular (DM/1):

• Angaben zu:
• Anmelder und Vertreter.
• Designer (optional, wenn vom jeweiligen Land gefordert).
• Liste der Länder, in denen Schutz beantragt wird.
• Sprachen: Englisch, Französisch oder Spanisch.

Darstellungen des Designs:

• Bis zu 100 Ansichten möglich (abhängig von den Anforderungen der gewählten Länder).
• Zeichnungen, Fotos oder andere grafische Darstellungen.
• Einheitliche Anforderungen an Klarheit und Neutralität.

Produktbezeichnung und Klassifikation:

• Angabe der Locarno-Klasse, z. B. „Koffer“ (Klasse 3-01) oder „Beleuchtung“ (Klasse 26-01).

Prioritätsdokumente (falls beansprucht):

• Nachweis einer früheren Anmeldung in einem Mitgliedsstaat.

Gebührennachweis:

• Internationale Anmeldegebühren variieren je nach Anzahl der Designs und den gewählten Ländern.
• Beispiel: Schutz in der EU, den USA und Japan kostet ca. 1.000–3.000 EUR.

Zusätzliche Anforderungen einzelner Länder:

• Manche Länder (z. B. USA) verlangen eine Beschreibung oder eine Erklärung zur Designerstellung.

Vergleich: Erforderliche Unterlagen für Designanmeldungen

Unterlage	Deutschland (DPMA)	EU (EUIPO)	International (WIPO)
Antragsformular	Ja	Ja	Ja (DM/1)
Darstellungen	Bis zu 10 Ansichten	Bis zu 7 Ansichten	Bis zu 100 Ansichten
Produktangabe	Pflicht	Pflicht (Locarno-Klasse)	Pflicht (Locarno-Klasse)
Prioritätsnachweis	Optional	Optional	Optional
Designerklärung	Nicht erforderlich	Optional	Optional
Gebührennachweis	Ca. 70 EUR	Ca. 350 EUR	Abhängig von Ländern
Sammelanmeldung	Möglich	Möglich	Möglich

4. Hinweise zur Erstellung von Darstellungen

Allgemeine Anforderungen:

• Klarheit: Hohe Auflösung, keine Verpixelung.
• Neutralität: Kein Text, keine Markenzeichen oder störende Hintergründe.
• Perspektiven: Alle relevanten Ansichten sollten enthalten sein (Vorderseite, Rückseite, Seitenansichten, Draufsicht, Perspektive).

Zusätzliche Tipps:

• Verwenden Sie neutrale Farben, um die Details des Designs hervorzuheben.
• Bei komplexen Designs können Explosionsansichten hilfreich sein, sofern sie die äußere Erscheinung betreffen.

5. Unterlagen für eine Designanmeldung

Für die Anmeldung eines Designs in Deutschland, der EU oder international sind die wesentlichen Unterlagen relativ ähnlich. Unterschiede bestehen vor allem in der Anzahl der Darstellungen, der Gebührenstruktur und den spezifischen Anforderungen einzelner Länder. Eine sorgfältige Vorbereitung der Unterlagen ist entscheidend, um Fehler zu vermeiden und einen umfassenden Schutz sicherzustellen. Designrechtler können hierbei unterstützen, insbesondere bei internationalen Anmeldungen mit unterschiedlichen nationalen Anforderungen.