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Designkaufvertrag

Zwischen

[Name des Verkäufers]
Adresse: [Adresse des Verkäufers]
(im Folgenden: "Verkäufer")

und

[Name des Käufers]
Adresse: [Adresse des Käufers]
(im Folgenden: "Käufer")

Präambel

Der Verkäufer ist Inhaber des Designs [Design-Registrierungsnummer, Produktname, Beschreibung] (im Folgenden: "Design"). Der Verkäufer überträgt dem Käufer alle Rechte an dem Design gemäß den nachstehenden Bedingungen.


§1 Vertragsgegenstand

  1. Der Verkäufer überträgt dem Käufer das Design [Registrierungsnummer, Beschreibung], einschließlich aller bestehenden Rechte, die mit diesem Design verbunden sind.

  2. Der Käufer wird alleiniger Rechtsinhaber des Designs und ist berechtigt, dieses uneingeschränkt zu nutzen, zu verändern, zu vermarkten oder an Dritte zu übertragen.

  3. Der Ãœbergang der Rechte erfolgt mit Unterzeichnung dieses Vertrags.


§2 Kaufpreis und Zahlungsbedingungen

  1. Der Kaufpreis für das Design beträgt [Betrag in EUR], zahlbar wie folgt:

    • Einmalzahlung in Höhe von [Betrag], zahlbar bis [Datum] auf das Konto des Verkäufers bei [Bankdaten].

  2. Der Käufer hat die Zahlung spätestens bis zum vereinbarten Fälligkeitsdatum zu leisten. Eine Verzögerung berechtigt den Verkäufer, Verzugszinsen in Höhe von [z. B. 5 % über dem Basiszinssatz] zu verlangen.


§3 Gewährleistung und Haftungsausschluss

  1. Der Verkäufer erklärt, dass er zum Zeitpunkt der Übertragung rechtmäßiger Inhaber des Designs ist und dass keine Rechte Dritter am Design bestehen.

  2. Ausschluss der Gewährleistung:

    • Der Kauf des Designs erfolgt "wie gesehen". Jegliche Gewährleistung für Mängel oder die Verwendbarkeit des Designs wird ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

    • Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für etwaige rechtliche oder wirtschaftliche Nachteile, die sich aus der Nutzung des Designs durch den Käufer ergeben.

  3. Haftungsausschluss:

    • Der Verkäufer haftet nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.

    • Jede Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden oder Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich möglich.

  4. Dieser Gewährleistungsausschluss gilt nicht bei Arglist oder bei einer ausdrücklichen schriftlichen Zusicherung bestimmter Eigenschaften des Designs.


§4 Übertragung der Rechte

  1. Mit Unterzeichnung dieses Vertrags gehen alle Rechte an dem Design auf den Käufer über, insbesondere:

    • Urheberpersönlichkeitsrechte (soweit übertragbar),

    • Nutzungsrechte (inkl. Herstellung, Veränderung, Vermarktung und Vertrieb),

    • Klage- und Durchsetzungsrechte gegen Dritte wegen Verletzung des Designs.

  2. Der Verkäufer verpflichtet sich, dem Käufer alle erforderlichen Unterlagen und Informationen bereitzustellen, die zur Registrierung oder Verteidigung des Designs notwendig sind.


§5 Geheimhaltung

  1. Beide Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen im Zusammenhang mit diesem Vertrag streng vertraulich zu behandeln.

  2. Diese Geheimhaltungspflicht gilt für einen Zeitraum von [z. B. 5 Jahren] nach Beendigung dieses Vertrags.


§6 Vertragsstrafe

  1. Verstoßen eine der Parteien gegen die Geheimhaltungspflichten, wird eine Vertragsstrafe in Höhe von [z. B. EUR 50.000] fällig.

  2. Die Vertragsstrafe schließt weitergehende Schadensersatzansprüche nicht aus.


§7 Salvatorische Klausel

  1. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.


§8 Schlussbestimmungen

  1. Rechtswahl: Es gilt das Recht der [z. B. Bundesrepublik Deutschland].

  2. Gerichtsstand: Für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das Gericht am Sitz des Verkäufers zuständig.

  3. Vertragssprache: Dieser Vertrag wurde in [z. B. deutscher Sprache] erstellt. Bei Abweichungen zwischen Übersetzungen ist die [z. B. deutsche Fassung] maßgebend.


Ort, Datum:
Unterschrift Verkäufer: ___________________________
Unterschrift Käufer: ___________________________

 

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