Instanzen
Landgericht im Designstreit
Für deutsche Designstreitsachen sind die Landgerichte unabhängig vom Streitwert ausschließlich zuständig. Zusätzlich können Zuständigkeiten regional konzentriert sein. Bei Unionsdesigns ist die Bestimmung als Unionsdesigngericht gesondert zu prüfen.
Für die Prüfung sind die maßgeblichen Regeln im Designgesetz und in der Verordnung (EU) 2026/715 über das Unionsdesign zugänglich.
Vier Beispiele aus der Praxis
Klage. Gerichtsstand für ein Online-Angebot begründen.
Eilverfahren. Tatsachen durch eidesstattliche Versicherung belegen.
Widerklage. Nichtigkeitseinwand prozessual richtig fassen.
Tenor. Verletzungsform mit eindeutigen Abbildungen bezeichnen.