Instanzen
Bundesgerichtshof
Zum Bundesgerichtshof führen je nach Ausgangsverfahren unterschiedliche Rechtsmittel. Revision aus dem Zivilverfahren und Rechtsbeschwerde aus dem registerrechtlichen Verfahren müssen getrennt beurteilt werden. Zulassung, Vertretung und Prüfungsumfang sind vorab zu klären.
Für die Prüfung sind die maßgeblichen Regeln im Designgesetz und in der Verordnung (EU) 2026/715 über das Unionsdesign zugänglich.
Vier Beispiele aus der Praxis
Berufungsurteil. Zulassung der Revision im Tenor prüfen.
BPatG-Beschluss. Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde klären.
Begründung. Rechtsfehler von bloßer Tatsachenkritik unterscheiden.
Fristen. Zustellung und Begründungstermin getrennt erfassen.