Ausschlussgründe für Designschutz

Designschutz kann nur gewährt werden, wenn keine Ausschlussgründe vorliegen. Diese bestimmen, welche Designs von der Eintragung ausgeschlossen sind, selbst wenn die Voraussetzungen wie Neuheit, Eigenart und Sichtbarkeit erfüllt sind. Die Ausschlussgründe sind im deutschen Designgesetz (DesignG), der europäischen Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung (GGV) sowie im internationalen Designrecht (z. B. Haager Abkommen) geregelt.

1. Rechtliche Grundlagen

• Deutschland: § 3 DesignG
• Europa: Art. 8–9 GGV
• International: Regelungen des Haager Abkommens und nationale Vorschriften der Mitgliedstaaten.

Die wichtigsten Ausschlussgründe betreffen technisch bedingte Merkmale, Verstöße gegen öffentliche Ordnung und gute Sitten, amtliche Zeichen, sowie spezielle Einschränkungen bei Bauteilen komplexer Erzeugnisse.

2. Detaillierte Ausschlussgründe

2.1. Technisch bedingte Merkmale (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 DesignG, Art. 8 Abs. 1 GGV)

Designs, deren Merkmale ausschließlich durch ihre technische Funktion bedingt sind, können nicht geschützt werden. Dies dient der Vermeidung von Monopolstellungen für technische Lösungen, die anderenfalls durch Patente geschützt werden könnten.

• Begründung: Der Schutz von Designs soll kreative und ästhetische Leistungen fördern, nicht technische Innovationen.

Beispiele:

• Nicht schutzfähig: Die Form eines Zahnrads, wenn diese nur aus technischen Gründen (z. B. für Kraftübertragung) gestaltet wurde.
• Schutzfähig: Ein Zahnrad mit einer außergewöhnlichen Musterung oder Farbgestaltung, die über die reine Funktion hinausgeht.

Rechtsprechung:

• EuGH, Az. C-395/16 („DOCERAM“):
• Sachverhalt: Die Form technischer Keramikbauteile wurde geprüft.
• Entscheidung: Designs, deren Merkmale ausschließlich technisch bedingt sind, können nicht geschützt werden. Der EuGH stellte klar, dass es nicht auf gestalterische Absichten, sondern auf die tatsächliche Funktionalität ankommt.

2.2. Verstöße gegen öffentliche Ordnung oder gute Sitten (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 DesignG, Art. 9 GGV)

Designs, die gegen die öffentliche Ordnung oder gute Sitten verstoßen, sind vom Schutz ausgeschlossen. Dies betrifft Designs, die moralisch oder rechtlich inakzeptabel sind.

• Begründung: Der Schutz darf nicht für Designs gewährt werden, die gesellschaftlich oder rechtlich als inakzeptabel gelten.

Beispiele:

• Nicht schutzfähig: Ein Design, das rassistische oder beleidigende Symbole enthält.
• Nicht schutzfähig: Eine Gestaltung, die Gewalt oder illegalen Drogenkonsum glorifiziert.

Rechtsprechung:

• Fälle dieser Art sind selten, da Designs mit offensichtlichen Verstößen oft gar nicht erst zur Anmeldung kommen. Dennoch könnten national unterschiedliche Auslegungen gelten.

2.3. Amtliche Zeichen und Wappen (§ 3 Abs. 2 DesignG, Art. 6ter PVÜ)

Designs, die amtliche Zeichen, Wappen, Siegel oder andere staatliche Symbole enthalten, sind von der Eintragung ausgeschlossen. Dies dient dem Schutz staatlicher Autorität und Glaubwürdigkeit.

• Begründung: Amtliche Zeichen dürfen nicht für private Zwecke monopolisiert oder missbraucht werden.

Beispiele:

• Nicht schutzfähig: Ein Design, das das Bundeswappen oder die Flagge Deutschlands integriert.
• Nicht schutzfähig: Ein Logo, das die Symbole der Vereinten Nationen verwendet.

Rechtsprechung:

• In der Praxis lehnen Ämter solche Designs oft bereits in der Anmeldungsprüfung ab.

2.4. Designs, die mit einem anderen Schutzsystem kollidieren (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 DesignG)

Designs, die durch andere Schutzsysteme wie Patente oder Marken vollständig abgedeckt sind, können ausgeschlossen werden. Der Schutzbereich darf nicht unzulässig erweitert werden.

• Begründung: Ein Designschutz darf nicht dazu verwendet werden, technische oder markenrechtliche Monopolstellungen zu verlängern.

Beispiele:

• Nicht schutzfähig: Die technische Funktionsweise eines Produkts, die bereits durch ein Patent geschützt ist.

2.5. Designs von Bauteilen komplexer Erzeugnisse (§ 4 Abs. 2–3 DesignG, Art. 4 Abs. 2–3 GGV)

Bauteile eines komplexen Erzeugnisses sind nur dann schutzfähig, wenn sie bei bestimmungsgemäßer Verwendung sichtbar sind und selbst zum Gesamteindruck des Produkts beitragen.

• Begründung: Unsichtbare oder rein funktionale Bauteile sollen nicht durch Designschutz monopolisiert werden.

Beispiele:

• Nicht schutzfähig: Der Motor eines Autos, der im Normalbetrieb unsichtbar ist.
• Schutzfähig: Die Felgen eines Autos, da sie sichtbar und gestalterisch relevant sind.

Rechtsprechung:

• EuGH, Az. C-281/10 („PepsiCo/Grupo Promer Mon Graphic“):
• Entscheidung: Sichtbare Teile eines Produkts können Designschutz genießen, sofern sie den Gesamteindruck beeinflussen.

2.6. Designs, die keine ästhetische Gestaltung haben

Ein Design muss eine gestalterische Leistung sein und darf nicht rein funktional oder technisch sein. Designs, die keine ästhetische Wirkung entfalten, sind ausgeschlossen.

• Begründung: Der Designschutz ist nur für kreative Werke gedacht.

Beispiele:

• Nicht schutzfähig: Ein Rechteck ohne jegliche gestalterische Besonderheit (z. B. eine rein funktionale Standardform).

3. Warum Ausschlussgründe wichtig sind

Die Ausschlussgründe verhindern:

1. Missbrauch des Designschutzes: Kein Schutz für rein technische oder moralisch fragwürdige Designs.
2. Wettbewerbsverzerrungen: Designs sollen keine Monopolstellungen schaffen, die über ästhetische Aspekte hinausgehen.
3. Klarheit im Schutzsystem: Abgrenzung zwischen Design-, Patent- und Markenrecht.

4. Leistungen eines Designrechtlers bei Ausschlussgründen

Beratung vor der Anmeldung:

• Prüfung, ob Ausschlussgründe vorliegen.
• Unterstützung bei der Anpassung eines Designs, um mögliche Ausschlussgründe zu vermeiden.

Vertretung bei Streitigkeiten:

• Verteidigung eines Designs, wenn Dritte behaupten, Ausschlussgründe lägen vor.
• Anfechtung von Designanmeldungen, die gegen Ausschlussgründe verstoßen.

Recherche:

• Prüfung auf technische Bedingtheit oder Konflikte mit anderen Schutzsystemen.

Strategische Planung:

• Entwicklung eines Schutzkonzepts, das sicherstellt, dass das Design alle Voraussetzungen erfüllt.

Ausschlussgründe für Designschutz

Die Ausschlussgründe für Designschutz stellen sicher, dass der Schutz nur für wirklich kreative und ästhetisch gestaltete Designs gewährt wird. Sie dienen der Abgrenzung zu anderen Schutzrechten und dem Schutz der öffentlichen Interessen. Ein Designrechtler kann durch strategische Beratung und Prüfung sicherstellen, dass Ihr Design die Anforderungen erfüllt und vor Nachahmern geschützt ist.