Verträge
Abgrenzungsvereinbarung
Ähnliche Produktfamilien können durch eine Vereinbarung voneinander abgegrenzt werden. Die Grenzen müssen gestalterisch und wirtschaftlich nachvollziehbar sein. Wettbewerbsrechtliche Vorgaben sind insbesondere bei Markt- und Kundenbeschränkungen zu prüfen.
Für die Prüfung sind die maßgeblichen Regeln im Designgesetz und in der Verordnung (EU) 2026/715 über das Unionsdesign zugänglich.
Für die Vorbereitung einer individuellen Vereinbarung finden Sie Musterverträge der Kanzlei.
Vier Beispiele aus der Praxis
Produktlinie. Verbindliche Ansichten als Anlage verwenden.
Facelift. Zulässige Änderungen festlegen.
Vertrieb. Vertragsbindung nach Unternehmensverkauf regeln.
Kontrolle. Verfahren für die Freigabe neuer Modelle vereinbaren.