Instanzen
Bundespatentgericht und Beschwerde
Das Bundespatentgericht prüft im Beschwerdeweg anfechtbare Entscheidungen des DPMA. Grundlage sind die Entscheidung, ihre Zustellung und das verfolgte Begehren. Für den weiteren Rechtsweg gelten besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen.
Für die Prüfung sind die maßgeblichen Regeln im Designgesetz und in der Verordnung (EU) 2026/715 über das Unionsdesign zugänglich.
Vier Beispiele aus der Praxis
Zurückweisung. Beanstandete Ansichten und Anmeldeakte auswerten.
Nichtigkeit. Würdigung eines vorbekannten Modells angreifen.
Kosten. Entscheidung über Verfahrenskosten einordnen.
Frist. Eingang des Beschwerdeschriftsatzes und Gebühr koordinieren.