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Instanzen

Gericht der Europäischen Union

Entscheidungen der Beschwerdekammern können unter den gesetzlichen Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union angefochten werden. Maßstab ist die Rechtmäßigkeit der Kammerentscheidung. Der Verfahrensstoff aus dem Amtsverfahren ist deshalb frühzeitig aufzubereiten.

Für die Prüfung sind die maßgeblichen Regeln im Designgesetz und in der Verordnung (EU) 2026/715 über das Unionsdesign zugänglich.

Vier Beispiele aus der Praxis

Klagefrist. Zustellungsdatum der Kammerentscheidung dokumentieren.

Klagegrund. Rechtsfehler der Kammer präzise bezeichnen.

Bildbeleg. Auf bereits eingereichte Ansichten Bezug nehmen.

Antrag. Gewünschte Aufhebung oder Abänderung bestimmen.

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