Instanzen
Gerichtshof der Europäischen Union
Der Gerichtshof entscheidet unter anderem über Auslegungsfragen im Vorabentscheidungsverfahren und über zulässige Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Gerichts. Bei Verfahren aus den EUIPO-Beschwerdekammern ist die besondere Zulassung des Rechtsmittels zu beachten.
Für die Prüfung sind die maßgeblichen Regeln im Designgesetz und in der Verordnung (EU) 2026/715 über das Unionsdesign zugänglich.
Vier Beispiele aus der Praxis
Vorlage. Eine entscheidungserhebliche Auslegungsfrage formulieren.
Rechtsmittel. Bedeutung für Einheit oder Entwicklung des Unionsrechts darlegen.
Aussetzung. Folgen der Vorlage für den nationalen Prozess klären.
Umsetzung. Wirkung der Antwort auf den konkreten Fall einordnen.