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Verfahren

Nichtigkeit vor dem EUIPO

Gegen ein eingetragenes Unionsdesign kann beim EUIPO eine Nichtigerklärung beantragt werden. Wir strukturieren Antrag oder Erwiderung anhand des konkreten Grundes und der vorgelegten Wiedergaben. Für parallele Verletzungsverfahren prüfen wir Wechselwirkungen.

Für die Prüfung sind die maßgeblichen Regeln im Designgesetz und in der Verordnung (EU) 2026/715 über das Unionsdesign zugänglich.

Vier Beispiele aus der Praxis

Vorveröffentlichung. Bild und Datum derselben Quelle zuordnen.

Schriftwechsel. Erwiderungsfrist und Verfahrenssprache festhalten.

Älteres Kennzeichen. Berechtigung und Schutzgebiet darlegen.

Mehrere Modelle. Für jedes angegriffene Recht den Antrag individualisieren.

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Design in Deutschland anmeldenab 299 €

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Unionsdesign anmeldenab 399 €

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Internationales Design anmeldenab 599 €

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Designrecherche beauftragenab 319 €

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Verletzung oder Abmahnung prüfenab 89 €

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Anderes Anliegen oder Auslandsanmeldungnach Vereinbarung

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