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Verträge

Abgrenzungsvereinbarung

Ähnliche Produktfamilien können durch eine Vereinbarung voneinander abgegrenzt werden. Die Grenzen müssen gestalterisch und wirtschaftlich nachvollziehbar sein. Wettbewerbsrechtliche Vorgaben sind insbesondere bei Markt- und Kundenbeschränkungen zu prüfen.

Für die Prüfung sind die maßgeblichen Regeln im Designgesetz und in der Verordnung (EU) 2026/715 über das Unionsdesign zugänglich.

Für die Vorbereitung einer individuellen Vereinbarung finden Sie Musterverträge der Kanzlei.

Vier Beispiele aus der Praxis

Produktlinie. Verbindliche Ansichten als Anlage verwenden.

Facelift. Zulässige Änderungen festlegen.

Vertrieb. Vertragsbindung nach Unternehmensverkauf regeln.

Kontrolle. Verfahren für die Freigabe neuer Modelle vereinbaren.

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Was können wir für Sie tun?

Alle Angaben sind freiwillig. Für eine Antwort benötigen wir eine Kontaktmöglichkeit. Bei laufenden Fristen erreichen Sie uns unter 0511 357356-0.

Die Preise sind Einstiegshonorare für Unternehmen, jeweils netto zuzüglich Umsatzsteuer und anfallender Amtsgebühren. Ein Mandat kommt mit unserer Annahme zustande.

Design in Deutschland anmeldenab 299 €

Hinweise zur Verarbeitung Ihrer Angaben finden Sie in der Datenschutzerklärung. Unsere Mandatsbedingungen finden Sie unter AGB der Kanzlei.

Unionsdesign anmeldenab 399 €

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Internationales Design anmeldenab 599 €

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Designrecherche beauftragenab 319 €

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Verletzung oder Abmahnung prüfenab 89 €

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Anderes Anliegen oder Auslandsanmeldungnach Vereinbarung

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