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Fachbeiträge

Berufung im Designstreit: Bildvergleiche aus erster Instanz überprüfen

Fachbeiträge zum Designrecht · Archivdatum 06.10.2026

Amts- und Gerichtsverfahren · ,

Das Urteil beschreibt ein Merkmal, das auf dem eingebundenen Foto kaum erkennbar ist. Arbeiten Sie zunächst mit den Abbildungen, die dem Gericht tatsächlich vorlagen.

Trennen Sie Angriffe auf die Würdigung dieser Unterlagen von neuem Tatsachenvortrag. Für zusätzliche Bilder ist gesondert zu prüfen, ob und wie sie in der Berufung berücksichtigt werden können.

Rechtliche Einordnung

Das Oberlandesgericht kontrolliert im zulässigen Rechtsmittelverfahren erstinstanzliche Entscheidungen. Fristen, Beschwer und zulässiger neuer Vortrag hängen von Entscheidung und Verfahrensart ab. Wir prüfen das zugestellte Urteil und die Akte gemeinsam.

Vier Beispiele aus der Praxis

Zum Thema: Oberlandesgericht und Berufung.

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Unionsdesign anmeldenab 399 €

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Internationales Design anmeldenab 599 €

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Designrecherche beauftragenab 319 €

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Verletzung oder Abmahnung prüfenab 89 €

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