Fachbeiträge
Nichtigkeit beim DPMA: Einen älteren Katalog als Beweismittel aufbereiten
Fachbeiträge zum Designrecht · Archivdatum 18.03.2026
Amts- und Gerichtsverfahren · DPMA, Nichtigkeit
Ein Lieferant überlässt nur die Produktseite eines früheren Katalogs. Für den Antrag muss klar werden, welche Gestaltung er wann welchem Publikum zugänglich gemacht hat.
Beschaffen Sie nach Möglichkeit die vollständige Ausgabe und einen nachvollziehbaren Vertriebsbeleg. Markierungen für die Argumentation werden auf einer Arbeitskopie angebracht. Das Ausgangsdokument bleibt separat verfügbar.
Rechtliche Einordnung
Bei einem deutschen Registerdesign entscheidet die Designabteilung über den Nichtigkeitsantrag. Der Antrag muss Schutzrecht, Grund und Tatsachen hinreichend bestimmen. Die Belege sollten für jede Entgegenhaltung erkennen lassen, wann und wie sie zugänglich war.
Vier Beispiele aus der Praxis
- Katalog: Vollständige datierte Ausgabe beschaffen.
- Vorbenutzung: Verkauf mit Lieferschein und Bild verknüpfen.
- Rechtekollision: Berechtigung für den relativen Grund prüfen.
- Verteidigung: Tatsächlichen Offenbarungszeitpunkt bestreiten.
Zum Thema: Nichtigkeit vor dem DPMA.